Rechtsprechung
| BVerwG, 13.12.1974 - VII P 10.73 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,2278) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Umbildung von Personalräten vor Ablauf der Wahlperiode auf Grund einer Neuorganisation der Verwaltung - Eingriff in die Zusammensetzung einer bestehenden Personalvertretung - Nichtigkeit einer Wahl zur Personalvertretung - Umbildung von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 18.05.1973 - P L 5/73
- BVerwG, 13.12.1974 - VII P 10.73
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.10.1958 - VII P 9.57
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - VII P 10.73
Mit Rücksicht auf den Zweck der Wahlanfechtung und ihrer Befristung, der dahin geht, möglichst bald klare Verhältnisse über den Bestand der Personalvertretung zu schaffen, sind der Annahme der Nichtigkeit enge Grenzen gesetzt (vgl. hierzu den Beschluß des Senats vom 3. Oktober 1958 - BVerwG VII P 9.57 - BVerwGE 7, 251 [BVerwG 03.10.1958 - VII P 9/57] = Buchholz 238.3 § 7 PersVG Nr. 3). - BAG, 27.04.1962 - 1 ABR 1/59
Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren - Rechtsschutzinteresse - …
Auszug aus BVerwG, 13.12.1974 - VII P 10.73
Diese Tatsache ist im Rechtsbeschwerdeverfahren zu berücksichtigen, weil sie eine Verfahrens Voraussetzung betrifft (vgl. dazu auch Bundesarbeitsgericht, Beschluß vom 27. April 1962 - 1 ABR 1/59 - AP Nr. 2 zu § 80 ArbGG).